WP8.1.-Ä2 [Ü]: Hass keinen Raum lassen.

Ausgrenzung, Mobbing, Hetze und rassistische Gewalt stellen eine Bedrohung für
unsere offene Gesellschaft dar. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entgegen.
Respekt vor unseren Mitmenschen muss die Grundlage des Umgangs miteinander sein.

Zunehmend nutzen Menschen die sozialen Medien, um ihre Meinung zu verbreiten und
sich Verbündete zu suchen. Uns ist es wichtig, dass Meinungen hinterfragt und an
Fakten und Gegenpositionen geprüft werden. Lügen und Verirrungen muss sachlich
und entschieden entgegengetreten werden. Das tun wir und dazu wollen wir immer
mehr Menschen ermutigen und dabei unterstützen.

Neonazis, Reichsbürger, als „Prepper“ getarnte Anhänger von Verschwörungsmythen
und rechten Gewaltphantasien finden in ihrer Gegnerschaft zu einer offenen
Gesellschaft zunehmend Gemeinsamkeiten und bilden eine wachsende Gefahr. Auch
Angehörige von Polizei und Bundeswehr radikalisieren sich politisch, schmieden
aktiv Umsturzpläne, sammeln Namen zu eliminierender Gegner und bewaffnen sich.
Gegenwehr ist mit allen rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln
erforderlich. Für rechten Terror darf es in Mecklenburg-Vorpommern keinen
Nährboden mehr geben.

Bildung, Prävention, Schutz gefährdeter Gruppen und Repression gegen politische
und rassistische Gewalt müssen zusammenwirken, um Diskriminierung und Hass keine
Chance zu geben.

Für eine Gesellschaft ohne Hass und ohne Hetze, werden wir:

• das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ausbauen und die Angebote
  der Landeszentrale für politische Bildung und der Regionalzentren für
  Demokratie und Toleranz im Sinne der Prävention antidemokratischer
  Entwicklungen und der Befähigung zur Gegenwehr weiterentwickeln.

• Demokratiebildung und Medienkompetenz in der pädagogischen Ausbildung und
  in Unterrichtsplänen fest verankern.

• die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Bedrohungen und
  Angriffen weiter ausbauen und einen Landesaktionsplan gegen sexuelle und
  häusliche Gewalt unter Beteiligung aller relevanten Ministerien auf den
  Weg bringen.

• das Integrationskonzept des Landes und den Landesaktionsplan gegen Homo-für die Gleichstellung
  und TransphobieAkzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aktualisieren und mit ausreichend ProjektmittelnHaushaltsmitteln
  ausstatten.

• mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz eine unabhängige
  Antidiskriminierungsstelle des Landes schaffen, in der auch die
  Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und die
  Integrationsbeauftragten des Landes mit jeweils festen Mitarbeiterstäben
  verortet werden.